AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Cloud Selling, Inh. Dennis Josef Oertel, Richard-Münch-Straße 91, 13591 Berlin („Auftragnehmer") und dem Kunden („Auftraggeber") über die Erbringung digitaler Dienstleistungen — insbesondere Webentwicklung, KI-Automation, Voice-Agents, Beratung sowie damit verbundene Nebenleistungen.

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (Text- oder E-Mail-Form genügt) oder mit Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zustande.

Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die im Angebot bzw. in einem separaten Leistungsverzeichnis („Blueprint", „SOW") beschriebene Leistung.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweiligen Stand der Technik. Sofern nicht ausdrücklich eine Erfolgspflicht vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer eine Dienstleistung (Werksleistungen werden gesondert als solche gekennzeichnet).

Der Auftraggeber wirkt an der Leistungserbringung angemessen mit. Er stellt rechtzeitig alle erforderlichen Inhalte, Zugänge, Freigaben und Ansprechpartner bereit. Verzögerungen aus dessen Sphäre verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

Änderungswünsche außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs („Change Requests") werden separat kalkuliert und beauftragt.

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorleistern (Hosting, KI-Provider) oder unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind.

Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise (in Euro, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden 50 % der Vergütung bei Auftragsbeginn und der Restbetrag nach Abnahme bzw. Live-Deployment fällig (bei laufenden Leistungen: monatlich im Voraus).

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§§ 288, 353 HGB).

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen bis zum Ausgleich offener Beträge zurückzuhalten und laufende Dienste (Hosting, Automationen, Voice-Agents) vorübergehend zu deaktivieren.

Soweit Werkleistungen geschuldet sind, hat der Auftraggeber diese unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und binnen 10 Werktagen abzunehmen. Nutzt der Auftraggeber das Werk produktiv oder erklärt er innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel schriftlich, gilt die Leistung als abgenommen.

Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Ergebnissen zur vertragsgemäßen Nutzung im eigenen Geschäftsbetrieb.

Vom Auftragnehmer eingesetzte Basiskomponenten (Frameworks, Bibliotheken, Prompt-Templates, wiederverwendbare Module, Voice-Skripte) verbleiben beim Auftragnehmer; hieran wird ein einfaches Nutzungsrecht im Umfang des Projektzwecks eingeräumt. Third-Party-Software unterliegt den jeweiligen Lizenzbedingungen ihrer Anbieter.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden (Firmenname, Logo, Projektbeschreibung ohne vertrauliche Interna) zu nennen, sofern nicht schriftlich widersprochen wird.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung qualifizierter Subunternehmer sowie Cloud-, Hosting- und KI-Dienstleister (u. a. Lovable, Cloudflare, Supabase, OpenAI, Google) zu bedienen. Für deren Verfügbarkeit, Preisänderungen oder Leistungsänderungen wird keine Haftung übernommen. Bei wesentlichen Änderungen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber informieren und eine angemessene Anpassung anbieten.

Bei nachgewiesenen Mängeln leistet der Auftragnehmer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig. Ausgeschlossen sind Mängel infolge nachträglicher Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, unsachgemäßer Nutzung oder Ausfällen von Vorleistern.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die im jeweiligen Auftrag vereinbarte Netto-Vergütung.

Im Übrigen ist die Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wären — ausgeschlossen.

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG) für die Dauer des Vertrages und für 3 Jahre danach vertraulich zu behandeln.

Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Details zur Verarbeitung durch den Auftragnehmer selbst finden sich unter cloudselling.dev/datenschutz.

Verträge über einmalige Werk- oder Dienstleistungen enden mit Erbringung der Leistung. Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartung, Retainer, Hosting-Betreuung) können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern keine andere Laufzeit vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist — soweit gesetzlich zulässig — Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.